Lebendige Erde 5/2002:

Kurz & Aktuell

Parteien zur Bundestagswahl:
Klare Differenzen bei der Gentechnik

Aus einer Befragung der politischen Parteien durch das Aktionsbündnis Ökolandbau sind - mit Abstufungen - zwei Lager auszumachen. Für die Regierungsparteien SPD und Grüne hat der Ökolandbau "Leitbildfunktion", ebenso für die PDS, während er für die CDU "seinen Platz" als eine Form unter mehreren der "nachhaltigen wettbewerbsfähigen bäuerlichen Landwirtschaft" hat. Ähnlich äußert sich die FDP. Entsprechend sind auch die Aussichten auf besondere Förderung - mal ja, mal im Rahmen der allgemeinen Agrarstrukturmittel. Die Entkoppelung der Zahlungen von der Produktion steht bei allen m.o.w. auf dem Programm. Von Ökolandbau als einer Möglichkeit der globalen Ernährungssicherung wollen CDU und FDP nichts wissen, im Gegensatz zu den drei anderen Parteien. Auch hinsichtlich der Modulation bleiben CDU und FDP auf Opposition: Die FDP lehnt sie ab, die CDU findet sie so nicht praktikabel.

Besonders krass unterscheiden sich die Parteien bei der grünen Gentechnik. Die FDP will "Potentiale der grünen Gentechnik für eine unternehmerische Landwirtschaft eröffnen" und findet es "unverantwortlich, diese aus ideologischen Gründen... zu blockieren" - kein Wort zu Risiken. Etwas zurückhaltender im Ton die CDU, grüne Gentechnik bedeutet für sie neue Einkommensquellen für Landwirte und ein wichtiger Beitrag für die Welternährung- das "de facto Moratorium" sei aufzuheben, 1% Grenzwert sicher genug für Ökolebensmittel. Uneinheitlich die SPD: einzelne Abgeordnete würden das Moratorium aufheben, Bedingung Monitoring, während der agrarpolitische Sprecher die "Koexistenz" (für Landwirte mit und ohne GVO) sichern will und noch Klärungsbedarf sieht. Wie das Künast-Ministerium setzt er auf das Verursacherprinzip bei Haftungsfragen und möglichst niedrige Schwellenwerte. Die Grünen definieren den Schwellenwert mit der Nachweisgrenze und wollen neue Haftungsregelungen. Die Ministerin setzt sich zudem für eine Kennzeichnung aller gentechnisch veränderten Lebens- bzw. Futtermittel ein, unabhängig davon, ob im Endprodukt gentechnisch verändertes Material nachweisbar ist. Höhere Standards im Tierschutz streben alle außer der FDP an, doch will die CDU nationale Alleingänge vermeiden, während Regierungsparteien und PDS sich konkreter und aktiver äußern.

Das Aktionsbündnis Ökolandbau ist ein aktionsbezogener Zusammenschluss von Institutionen und Verbänden aus dem Bereich des Ökolandbaus, des Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutzes, des Naturkosthandels, des Tierschutzes sowie der Kirchen und Gewerkschaften. Unter dem Motto "MeinungsBilder zur Agrarpolitik" wurden alle Parteivorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien, Ministerin Renate Künast, sowie die agrarpolitischen Sprecher um Antworten auf einen Fragenkatalog zur zukünftigen Agrarpolitik gebeten, konkret zur Europäischen Agrarpolitik, zum Ökologischen Landbau, zur Gentechnik, zum Tierschutz und zur globalen Ernährungssicherung. Am 31. August 2002 wurden sie in Hannover auf den Herrmannsdorfer Landwerkstätten am Kronsberg in Hannover von den Agrarpolitikern öffentlich vorgetragen und diskutiert. In diesem Rahmen wurde der gelungenste Cartoon zur Agrarpolitik durch Ministerin Künast mit dem "Goldenen Dreschflegel" ausgezeichnet, gestiftet von den Mitgliedern des Aktionsbündnis Ökolandbau, der Schweisfurth Stiftung und den Hermannsdorfern.

Näheres:
Aktionsbündnis Ökolandbau, Gerlinde Wiese, Kirchplatz 1, 37249 Neu-Eichenberg,
Fax: 05542 /999068, eMail: Wiese.G@gmx.de