Die Bundestagsentscheidung zum Gesetzesentwurf gegen unfaire Handelspraktiken wurde auf April vertagt. Verschiedene Organisationen setzen sich für mehr Fairness im Lebensmittelhandel ein. Wir haben Marita Wiggerthale, Referentin für Welternährung und globale Agrarfragen bei Oxfam, dazu befragt.

Frau Wiggerthale, was sind unlautere Handelspraktiken?

Unklare oder unfaire Handelspraktiken haben mit hoher Wahrscheinlichkeit negative Auswirkungen auf den Lebensstandard der landwirtschaftlichen Bevölkerung. Als unfair gelten Praktiken, die unredlich sind und einseitig der Landwirtin oder dem Lieferanten aufgezwungen werden und bei denen das wirtschaftliche Risiko des Käufers unverhältnismäßig auf Lieferanten abgewälzt wird. Dazu gehören beispielsweise kurzfristige Stornierungen, einseitige Vertragsänderungen oder lange Zahlungsfristen.

Warum braucht es ein Gesetz dagegen?

Die Kräfteverhältnisse sind in der Lebensmittelversorgungskette zwischen Händlern und Lieferanten bzw. Landwirten sehr ungleich. Molkereien verwehren Milchbauern vielfach faire Preise, diese erfahren zudem erst Wochen später, welchen Preis sie für ihre Milch erhalten. Edeka, Rewe, Lidl und Aldi drücken rücksichtslos die Preise, diktieren ihren Lieferanten dreiste Konditionen und wälzen systematisch Kosten auf sie ab, die bei ihnen selbst anfallen. Ohne gesetzliche Vorgaben werden die Landwirte und Lieferanten nicht fair behandelt.

Wovon würden Landwirte und Verarbeiter profitieren?

Wenn per Gesetz alle unfairen Handelspraktiken und der Einkauf von Lebensmitteln unterhalb der Produktionskosten verboten würden, könnten die Landwirte kostendeckende Preise erzielen und gemeinwohlorientierte Verarbeiter könnten Landwirte und Arbeiterinnen sozial und fair behandeln, ohne die eigene Wirtschaftlichkeit zu gefährden. Ein Paradigmenwechsel würde eingeläutet, wenn die Preise so zukünftig von unten nach oben gebildet werden. Die Preise müssen die sozialen und ökologischen Kosten widerspiegeln, vom Landwirt und den Arbeiterinnen in Bananenplantagen, bis hin zu Verarbeitern und Supermarktketten.

Was sind die nächsten politischen Schritte?

Spätestens Mitte April entscheidet der Bundestag über den Gesetzentwurf. (Zum Druckzeitpunkt lag noch keine Entscheidung des Bundestages vor.) Die CDU/CSU lässt Hunderttausende Landwirte und Lieferanten im Stich und stellt sich schützend vor Edeka, Rewe, Lidl & Aldi. Sie muss den Landwirten, die seit Monaten vor Supermarktlager und Ministerien ziehen, endlich ein gutes Angebot machen. Die Zukunft von Landwirten hierzulande und von kleinbäuerlichen Betrieben im globalen Süden stehen auf dem Spiel. Sie können ihren Hof nicht weiterführen, wenn die Produktionskosten steigen, aber ihre Preise zu niedrig sind, um diese zu decken. Die Politik muss hier im Superwahljahr konsequent die Weichen für Fairness im Lebensmittelhandel stellen.

Fragen: Katrin Bader