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People4Soil: Kampagne für ein europaweites Bodenschutzgesetz

Fragen an Bernward Geier, Kampagnenkoordinator in Deutschland

 

Sie möchten eine Million Unterschriften in mindestens sieben EU-Staaten sammeln, um das Thema Bodenschutz erneut auf die Tagesordnung der EU-Politik zu bringen. Sie fordern eine EU-weite Gesetzgebung ein. Warum wurde die Europäische Bürgerinitiative „People4Soil“ gerade jetzt ins Leben gerufen?

 

Die Initiative ist eine Reaktion der Rücknahme der EU-Gesetzesvorlage dazu vor zwei Jahren. Auch wegen hoher bürokratischer Auflagen brauchte es etliche Zeit, eine EU-Bürgerinitiative auf die Beine zu stellen. Dass es überhaupt genug Momentum für den Start der Initiative gab, lag sicher auch an der Tatsache, dass 2015 das UN-Jahr des Bodens war.

 

Warum reicht es nicht aus, wenn sich die die einzelnen Staaten darum kümmern?

 

Die negativen Umwelteinflüsse - im Fall des Bodens muss man leider von Katastrophe sprechen - sind nicht auf nationale Ursachen zu beschränken. Grundsätzlich ist der Schutz der Elemente wie Luft, Wasser und Boden auch nicht ausschließlich eine nationale Aufgabe. Es gibt Staaten, wie z. B. Deutschland, die einigermaßen passable Bodenschutzgesetze haben. Aber auch hierzulande hapert es an der Umsetzung, z. B. wenn es um Bebauung und Versiegelung von Landschaft oder zu viel Nitrat im Boden geht. Andere Länder in der EU haben da aber nicht viel vorzuweisen. Mit einer EU-Regelung geht es auch darum, innerhalb der EU einen Mindestnenner zu schaffen, weil etwa durch unterschiedliche Gesetze ungleiche Bedingungen für Landwirtschaft, Industrieansiedlung etc. herrschen, die zu Ungleichheit und Ungerechtigkeit führen. Ein EU-Gesetz verhindert ja nicht, dass einzelne Staaten darüber hinausgehen und striktere bzw. weitergehende Gesetze schaffen.

 

Wie soll ein europaweiter Bodenschutz sichergestellt werden?

 

Um den europaweiten Schutz des Bodens sicherzustellen, braucht es mit zwingender Logik ein entsprechendes Gesetz. Aber damit allein ist es noch nicht getan. Nationale Gesetze müssen sich dann entsprechend weiterentwickeln bzw. an der EU-Gesetzgebung orientieren. Geschützt wird der Boden mit Paragraphen zunächst einmal gar nicht. Die werden erst wirksam, wenn sie konsequent umgesetzt werden. Und hier versagen bislang sowohl Regierungen, Behörden und auch vor allem die konventionelle Landwirtschaft. Das zeigt die aktuelle Diskussion um ein Verfahren des EU-Gerichtshofes gegen Deutschland wegen Nichteinhaltung der Nitratrichtlinie. Während wir auf jeden Fall einen europäischen rechtlichen Rahmen brauchen, kommt es aber letztendlich auf uns Bürger an, den Boden zu schützen. Das heißt, wir müssen wachsam sein, mit unseren Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen Bodenzerstörungen aufdecken und bei groben Verstößen notfalls auch demonstrieren bzw. klagen. Und schließlich kann jeder täglich zum Bodenschützer werden, indem er durch den Einkauf von biologischen Lebensmitteln die bodenschützende Landwirtschaft des ökologischen und vor allem auch des biodynamischen Anbaus unterstützt.

 

Link zur Kampagne People4Soil für eine Unterschrift: http://www.people4soil.eu/de

Neben der Online-Unterschrift kann man auch Unterschriftenlisten z. B. für Veranstaltungen ausdrucken.