Interview mit Antje Kölling, politische Sprecherin im Demeter e.V.

Gentechnik ist wieder ein Thema in den landwirtschaftlichen Medien.Worum geht es da gerade?

Die EU-Kommission ist ja bereits seit einigen Jahren dran, zu prüfen, ob und wie Pflanzen, die mit neuen Gentechnikverfahren wie CRISPR-Cas hergestellt wurden, ohne Risikoprüfung und Zulassungsverfahren auf den Markt kommen können. Der Europäische Gerichtshof hat aber 2018 bestätigt, dass auch diese neuen Gentechnikverfahren unter das Gentechnikrecht fallen, eine vereinfachte Zulassungsprüfung also unter der jetzigen Gesetzgebung nicht möglich ist. Die EU-Kommission hat bereits verschiedene Szenarien vorgelegt und plant aktuell, im Frühjahr 2023 einen Gesetzesvorschlag für ein neues EU- Gentechnikrecht.

Was wäre von einem solchen Gesetzesvorschlag zu erwarten?

Leider nichts Gutes. Wir sehen ganz klar die Tendenz der Kommission, zu deregulieren. Wenn aber Risikoprüfung und Kennzeichnungspflicht für die neuen Gentechnikverfahren wegfielen, dann birgt das Risiken für die Ökosysteme und setzt die europäische Lebensmittelwirtschaft extrem unter Druck. Deshalb setzen wir uns gemeinsam mit vielen anderen Organisationen dafür ein, dass auch neue Gentechniken in der Landwirtschaft auch in Zukunft klar reguliert bleiben. Unsere Brüsseler Kollegin von BFDI (Demeter International) engagiert sich sehr auf diesem Gebiet und war Mit-Initiatorin der Petition „Nicht hinter unserem Rücken – kein Freifahrtschein für neue Gentechnik!“ Am 17.11. haben sich zudem im Europäischen Parlament die europäischen Gentechnik-freien Regionen getroffen, ausgetauscht und klar gemacht: Wir brauchen weiterhin klare Regeln, die unsere Ökosysteme, die ökologische und die gentechnikfreie konventionelle Land- und Lebensmittelwirtschaft schützen.

Was hat es mit der Petition auf sich und was passiert hier in Deutschland?

Die Petition wurde europaweit von vielen Organisationen unterstützt und hat zum Redaktionsschluss bereits über 400.000 Unterstützer:innen gefunden, die sich dafür einsetzen, dass auch neue Gentechniken reguliert bleiben und Verbraucher:innen damit die Wahlfreiheit für gentechnikfreies Essen behalten. Denn letztendlich ist es ja auch eine Frage des Demokratieverständnisses – es kann nicht sein, dass den Menschen gentechnisch verändertes Essen einfach so übergeholfen wird. Denn klar ist – wenn diese Pflanzen ohne klare Regeln zur Rückverfolgbarkeit freigesetzt werden, dann werden sich deren genetische Eigenschaften durch Auskreuzungen etc. schnell weiterverbreiten.

Am 1. Dezember überreichten wir mit einer Gruppe von Verbänden die Petition an das Bundesumwelt- und das Landwirtschaftsministerium.

Fragen: Katrin Bader